Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am 17. April 2024

Nachrücken von Frau Rita Koytek in den Gemeinderat der Gemeinde Kieselbronn
Für den aus dem Gemeinderat ausgeschiedenen Matthias Poppe ist Frau Rita Koytek in das Gremium nachgerückt. Frau Koytek war nach der Gemeinderatswahl 2019 erste Ersatzbewerberin auf dem Wahlvorschlag der Bürgervereinigung Kieselbronn. Vor der Verpflichtung auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten durch Bürgermeister Heiko Faber stellte der Gemeinderat durch einstimmige Beschlussfassungen fest, dass Rita Koytek entsprechend der Bestimmungen der Gemeindeordnung wählbar ist sowie, dass keine Hinderungsgründe bezügliches ihres Nachrückens bestehen.

Überrechnung des Allgemeinen Kanalisationsplans der Gemeinde Kieselbronn; Vorstellung der Ergebnisse
Der neue Allgemeine Kanalisationsplan 2023 der Gemeinde Kieselbronn wurde durch die Weber-Ingenieure GmbH aus Pforzheim erarbeitet und dem Gemeinderat vorgestellt. Neben den baulichen Entwicklungen der letzten zwei Jahrzehnte, insb. die Erschließung des Baugebiets Hundsbaum, sind inzwischen neue allgemeine Rechengrößen zu berücksichtigen und fanden in den Berechnungen entsprechende Berücksichtigung. Problembereiche wurden im Rahmen der Berechnungen bestätigt bzw. aufgezeigt, woraus sich in den kommenden Jahren Handlungsbedarf für die Gemeinde ergeben wird, um die berechneten hydraulischen Überlastungen zu beseitigen.

Vorstellung des Starkregenrisikomanagements für die Gemeinde Kieselbronn
Für die Gemeinde Kieselbronn wurde durch die Weber-Ingenieure GmbH aus Pforzheim ein Starkregenrisikomanagement erarbeitet, welches dem Gemeinderat vorgestellt wurde. Die bebaute Ortslage Kieselbronns mit einem gewissen Randbereich sowie den Anwesen im Außenbereich in Richtung Dürrn standen hierbei im Fokus der Gefährdungsanalyse, welche die erste Stufe des Starkregenrisikomanagements darstellt. Ferner wurde der Einzugsbereich des Schlupfgrabens untersucht, um die möglichen Auswirkungen eines Starkregenereignisses auf die Kreisstraße K4525 nach Dürrn im Bereich der Querung des Schlupfgrabens zu ermitteln. Die weiteren Stufen im Rahmen des Starkregenrisikomanagements waren eine Risikoanalyse sowie die Erarbeitung eines Handlungskonzepts sowohl für den öffentlichen als auch für den privaten Bereich. Das erarbeitete Starkregenrisikomanagement wird den Einwohnerinnen und Einwohnern im Rahmen einer Informationsveranstaltung am Montag, 6. Mai 2024 um 18:00 Uhr im Vortragssaal der Grundschule nochmals ausführlich vorgestellt. Potenzielle Gefährdungsbereiche werden anhand von Gefahrenkarten mit Darstellung von Fließgeschwindigkeiten und Wassertiefen aufgezeigt. Mögliche Schutzvorkehrungen werden vorgestellt. Die Gefahrenkarten mit den berechneten Wassertiefen werden im Anschluss an die Veranstaltung auf der Homepage der Gemeinde Kieselbronn veröffentlicht und sind in Papierform im Rathaus einsehbar.

Teilregionalplan Windenergie für die Region Nordschwarzwald; Beratung und Beschlussfassung über Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gem. § 9 Abs. 2 ROG i.V.m. § 12 Abs. 2 und Abs. 5 LplG
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde bereits im Amts- und Mitteilungsblatt vom 19. April 2024 ausführlich informiert. (Siehe Bürgerbrief unten)

Teilregionalplan Solarenergie für die Region Nordschwarzwald; Beratung und Beschlussfassung über Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gem. § 9 Abs. 2 ROG i.V.m. § 12 Abs. 2 und Abs. 5 LplG
Nach einstimmiger Beschlussfassung des Gemeinderats verzichtet die Gemeinde Kieselbronn auf die Abgabe einer Stellungnahme gegenüber Regionalverband Nordschwarzwald im Zusammenhang mit der Aufstellung des Teilregionalplans Solarenergie. Das der Gemeinde Kieselbronn nächstgelegene Vorranggebiet für die Solarenergie befindet sich auf Gemarkung Dürrn im Bereich des Karlshäuser Hofs an der Bundesstraße 294. Die Gemeinde hatte im Rahmen des Bauleitplanverfahrens gegenüber der Gemeinde Ölbronn-Dürrn nach vorheriger Beratung und Beschlussfassung durch den Gemeinderat in seiner Sitzung am 20. September 2023 bereits eine Stellungnahme abgegeben.

Ersatzwasserleitung Hochbehälter Hasenäcker (Eutingen) - Hochbehälter Kieselbronn; Kostenaufteilungsvertrag zwischen der SWP Stadtwerke Pforzheim GmbH & Co. KG und der Gemeinde Kieselbronn
Am 27. Juli 2022 hat der Gemeinderat auf Grundlage einer Vorplanung einstimmig den Neubau einer Not-/Ersatzwasserleitung zwischen dem Hochbehälter Hasenäcker der SWP Stadtwerke Pforzheim GmbH & Co. KG auf Gemarkung Pforzheim-Eutingen und dem Hochbehälter Kieselbronn beschlossen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, beim Land Baden-Württemberg einen Antrag auf Gewährung eines Landeszuschusses zu stellen und in den Wirtschaftsplänen 2023 ff. des Eigenbetriebs Gemeindewerke Kieselbronn die für die Realisierung der Maßnahme notwendigen Finanzmittel zu veranschlagen. Im Rahmen eines Gesamtprojekts sollen nicht nur eine neue Ersatzwasserleitung für die Gemeinde Kieselbronn verlegt, sondern unter Nutzung teilweise gemeinsamer Leitungsgräben auch eine Entnahmeleitung für die 3. Hochzone Nord der Stadt Pforzheim, eine Anschlussleitung von der BWV Fernwasserleitung zum HB Hasenäcker und eine neue Anschlussleitung zwischen der BWV Fernwasserleitung und dem HB Kieselbronn hergestellt werden. Die Bündelung der Einzelmaßnahmen der drei Vorhabenträger - Gemeinde Kieselbronn, Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung (BWV) und SWP Stadtwerke Pforzheim GmbH & Co. KG (SWP) - soll für alle Beteiligten zu einer Kostenreduzierung und einer zügigen, abgestimmten Bauausführung beitragen. Der Gemeinderat stimmte nun dem Abschluss eines Kostenverteilungsvertrags zwischen der SWP Stadtwerke Pforzheim GmbH & Co. KG und der Gemeinde Kieselbronn einstimmig zu.